UPDATE CORONA-MAßNAHMEN: Ich möchte meine ausländischen Mitarbeiter zur Arbeit nach Belgien schicken. Welche Corona-Maßnahmen muss ich berücksichtigen?

1. RÜCKKEHR EINES AUSLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERS AUS EINER ROTEN ZONE INNERHALB DER EU

Arbeitnehmer, die einen Aufenthalt von mehr als 48 Stunden in Belgien planen, müssen innerhalb von 6 Monaten vor ihrer Ankunft in Belgien das Passenger Locator Form (PLF) elektronisch ausfüllen, auch wenn sie bereits geimpft sind (Passenger Locator Form).

Das PLF-Dokument muss von allen Personen ausgefüllt werden, die nach Belgien reisen, außer (a) bei einem Aufenthalt in Belgien von weniger als 48 Stunden oder (b) bei der Rückkehr nach Belgien nach einem Auslandsaufenthalt von weniger als 48 Stunden.

In den folgenden Fällen muss das PLF-Dokument immer ausgefüllt werden, unabhängig von der Dauer des Aufenthalts (in Belgien oder im Ausland).

• Diejenigen, die mit dem Flugzeug oder Schiff zurückkehren;
• Personen, die mit dem Zug oder Bus aus einem Land außerhalb der EU oder des Schengen-Raums nach Belgien reisen;
• Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in einem „Hochrisikoland“ aufgehalten haben (ein „Hochrisikoland“ ist ein Drittland mit einem hohen Risiko, sich mit dem COVID-19-Virus anzustecken; zur Zeit werden keine Länder als „Hochrisikoländer“ eingestuft).

Die Maßnahmen, die Arbeitnehmer bei ihrer Ankunft in Belgien ergreifen müssen, hängen vom Farbcode des Landes oder der Region ab, in dem/der sich der Arbeitnehmer in den letzten 14 Tagen vor seiner Ankunft in Belgien aufgehalten hat (Farbcodes pro Land).

Für Arbeitnehmer, die aus einer grünen oder orangen Zone zurückkehren, gibt es keine zusätzlichen Maßnahmen. Sie müssen bei ihrer Ankunft in Belgien nicht getestet werden und müssen auch nicht in Quarantäne gehen.

Anders verhält es sich bei Arbeitnehmern, die aus einer roten Zone innerhalb der EU zurückkehren (Maßnahmen bei Ankunft in Belgien).

Arbeitnehmer, die über eine gültige Impf- oder Genesungsbescheinigung verfügen, müssen sich in Belgien keiner Quarantäne oder Coronatest unterziehen. Arbeitnehmer, die ohne Impf- oder Genesungsbescheinigung aus einer roten Zone zurückkehren, müssen bei ihrer Ankunft in Quarantäne gehen und sich testen lassen (es sei denn, sie hatten 72 Stunden zuvor einen negativen PCR-Test). Fällt dieser erste Test negativ aus, endet die Quarantäne. Ein zusätzlicher Test am 7. Tag nach der Rückkehr ist jedoch weiterhin erforderlich.

Diejenigen, die einen negativen PCR-Test vorweisen konnten, müssen bei ihrer Ankunft in Belgien nicht unter Quarantäne gestellt werden. Für diese Arbeitnehmer reicht es aus, sich am 7. Tag erneut testen zu lassen.

Reisende, die in Brüssel wohnen oder sich dort aufhalten (und die keine Impf- oder Genesungsbescheinigung haben), müssen am 1. und 7 getestet werden. Darüber hinaus müssen diese Reisenden in Quarantäne bleiben, bis das Ergebnis des zweiten Tests bekannt ist.

Bitte beachten Sie! Die oben beschriebene Situation gilt nur für Arbeitnehmer, die aus einer roten Zone innerhalb der EU zurückkehren.

Da die Zahl der COVID-19-Infektionen in den letzten Wochen gestiegen ist, schließen wir nicht aus, dass immer mehr Länder und/oder Regionen auf der Corona-Karte rot werden. Wenn Sie sich nicht sicher sind, welche Maßnahmen bei Ihrer Ankunft in Belgien zu ergreifen sind, können Sie sich jederzeit an uns wenden, um die aktuellsten Informationen zu erhalten.

Außerdem müssen Sie bei der Rückkehr von Arbeitnehmern aus dem Ausland die „verschärften“ Coronamaßnahmen berücksichtigen, die am Freitag, dem 29. Oktober, in Kraft treten.

2. AUSWEITUNG DER MUNDSCHUTZPFLICHT IN DER „ARBEITSWELT“

Der Konsultationsausschuss vom 26. Oktober hat die derzeitige Mundschutzpflicht in Belgien (z. B. in öffentlichen Verkehrsmitteln und in medizinischen und nichtmedizinischen Kontaktberufen) erneut auf eine allgemeine Pflicht zum Tragen eines Mundschutzes in öffentlich zugänglichen Innenräumen von Unternehmen, Regierungsgebäuden und Gerichtsgebäuden, wie z. B. Sitzungssälen und Großraumbüros, ausgeweitet.

Arbeitnehmer, die auf Baustellen und damit in Außenbereichen beschäftigt sind, fallen streng genommen nicht unter die erweiterte Maskenpflicht. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass das Tragen eines Mundschutzes und/oder die Einhaltung eines Sicherheitsabstands (1,5 Meter) auch für diese Kategorie von Arbeitnehmern schon immer wichtige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des COVID-19-Virus waren.

In Situationen, in denen organisatorische Maßnahmen und kollektive Schutzausrüstungen keinen ausreichenden Schutz bieten können, ist das Tragen des Mundschutzes als zusätzliche Maßnahme in Verbindung mit anderen Präventivmaßnahmen und unter Beachtung der Präventionshierarchie gemäß dem Sozialkodex erforderlich. Dies ist unter anderem dann der Fall, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, unabhängig davon, ob die Arbeiten innerhalb oder außerhalb des Gebäudes stattfinden.

3. COVID SAFE TICKET („cst“)

Der Mundschutz (siehe Punkt 2) ist an Orten, an denen ein Covid Safe Ticket („CST“) vorgelegt werden kann, nicht vorgeschrieben. Ab dem 1. November will die Regierung diese CST in allen Gastronomiebetrieben, Fitnesszentren und bei kleineren Veranstaltungen (200 Personen innen/400 Personen außen) anwenden. Das Personal dieser Einrichtungen ist bereits ab dem 29. Oktober verpflichtet, den Mundschutz zu tragen.

Bitte beachten Sie, dass Arbeitgeber die CST nicht als Maßnahme einführen können, um Arbeitnehmern den Zugang zur Arbeit zu verweigern. Die Datenschutzbehörde hat entschieden, dass es sich bei den Informationen über das CST (d. h. Impfstatus, jüngste Infektion mit COVID-19, negativer COVID-Test) um Gesundheitsdaten handelt und dass die Anforderung dieser Informationen eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellt, für die eine Rechtsgrundlage vorhanden sein muss (was bisher nicht der Fall ist).

Konkret bedeutet dies, dass der Arbeitgeber weder von seinen Arbeitnehmern noch von den Arbeitnehmern eines Subunternehmers oder von Arbeitnehmern oder Selbständigen, die zur Erbringung von Dienstleistungen in das Unternehmen kommen, die Vorlage eines CST verlangen darf.

4. (CORONA)TELEARBEIT WIEDER EMPFOHLEN

Während der gesamten COVID-19-Epidemie war die Telearbeit ein wichtiges Instrument der Behörden, um die Ausbreitung des Virus so weit wie möglich zu verhindern. Der Konsultationsausschuss vom 26. Oktober hat erneut beschlossen, Telearbeit für alle Unternehmen und nicht nur für Unternehmen in der Region Brüssel-Hauptstadt nachdrücklich zu empfehlen. Andererseits ist Telearbeit nicht notwendig, wenn die Art des Unternehmens oder der Dienstleistung dies nicht zulässt.

5. BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG AUSLÄNDISCHER ARBEITNEHMER UND/ODER SELBSTÄNDIGER

Das Kooperationsabkommen vom 14. Juli 2021 (Amtsblatt vom 23. Juli 2021) sieht folgende Verpflichtungen für Arbeitgeber/Entleiher vor, die vorübergehend einen Arbeitnehmer und/oder Selbstständigen mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland beschäftigen:

– Die Verpflichtung, ein Register mit einer aktualisierten Liste der personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers und/oder Selbständigen zu führen (Artikel 28 § 2 Kooperationsabkommen);

– Überprüfung des PLF-Dokuments zu Beginn der Arbeit (Artikel 29 § 1 Kooperationsabkommen);

– Wenn der Arbeitnehmer oder Selbständige mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Ausland, der in Belgien arbeitet, ein negatives Testergebnis für einen Test vorweisen muss, der vor der Ankunft in Belgien durchgeführt wurde, muss die betreffende Person den Nachweis dieses negativen Testergebnisses bis zum vierzehnten Kalendertag nach dem Datum der Ankunft in Belgien mit sich führen. Dieses negative Testergebnis kann von den Präventionsberatern/Berufsärzten und von den Sozialinspektoren überprüft werden (Artikel 30 der Kooperationsvereinbarung).

Arbeitgeber, die ausländische Arbeitnehmer und/oder Selbstständige beschäftigen, müssen daher darauf achten, dass sie diese zusätzlichen Verpflichtungen aus dem Kooperationsabkommen nicht vernachlässigen.

Datum des Newsflashs: 29. Oktober 2021