Das Mobilitätspaket im Kraftverkehr: die Einführung hat begonnen
Am 15. Juli 2020 wurden die Texte des so genannten Mobilitätspakets vom Europäischen Parlament in zweiter Lesung angenommen, die Veröffentlichung erfolgte am 31. Juli 2020. Vorerst möchten wir Sie über diejenigen Bestimmungen der Verordnung 2020/1054 informieren, die bereits am 20. August 2020 in Kraft getreten sind und die eine erste Schockwelle im Kraftverkehr ausgelöst haben.
In der Tat plante die europäische Regulierungsbehörde, eine spezifische Regelung für den Kraftverkehr auszuarbeiten, die dem hochmobilen Charakter des Sektors angepasst ist. Darüber hinaus wollte die europäische Regulierungsbehörde in diesem Sektor nicht nur die Frage der Entsendung, sondern auch verschiedene andere Probleme angehen (Lenk- und Ruhezeiten, Durchsetzung, Beschleunigung der Einführung intelligenter Fahrtenschreiber, bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer, faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt usw.).
Genauer gesagt befasst sich die Verordnung 2020/1054 mit Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten und insbesondere der wöchentlichen Ruhezeiten in dreierlei Hinsicht:
- Ausgleich für reduzierte wöchentliche Ruhezeiten;
- das Verbot, die wöchentliche Ruhezeit in der Kabine des Fahrzeugs zu nehmen;
- die 4-wöchentliche Rückkehrverpflicht des Fahrers.
Wenn die wöchentliche Ruhezeit verkürzt wird, muss eine gleichwertige Ruhezeit „en bloc“ vor dem Ende der dritten Woche nach der betreffenden Woche genommen werden.
Speziell für den internationalen Güterverkehr gibt es jedoch eine weitere Regelung, die bemerkenswerterweise keine Verschärfung, sondern lediglich eine Lockerung der bestehenden Vorschriften darstellt. Beispielsweise kann ein Fahrer nun zwei aufeinander folgende reduzierte wöchentliche Ruhezeiten nehmen und die Ruhezeiten über einen längeren Zeitraum von 4 Wochen statt wie bis vor kurzem über 2 Wochen verteilen.
Darüber hinaus ist es einem Fahrer untersagt, seine wöchentliche Ruhezeit in der Kabine seines Fahrzeugs zu nehmen. Von nun an muss die wöchentliche Ruhezeit auf Kosten des Arbeitgebers in einer geeigneten Unterkunft genommen werden.
Es braucht nicht gesagt zu werden, dass es praktisch eine ziemliche Arbeit sein wird, alle Fahrer auf dem europäischen Straßennetz für das Wochenende unterzubringen …
Und nicht zuletzt gibt es auch die Rückkehrpflicht für den Fahrer, die für viele Transportunternehmen wahrscheinlich die größte Herausforderung darstellen wird. Diese Rückkehrverpflichtung bedeutet, dass der Fahrer innerhalb eines Zeitraums von 4 aufeinander folgenden Wochen für eine normale wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in die Betriebsniederlassung, in der er normalerweise stationiert ist, oder an seinen Wohnort zurückkehren muss. Dies bedeutet für die Speditionsfirmen auch ein ernsthaftes Überdenken ihrer Organisationsstrukturen.
Einige Gesetzestexten warten noch auf Durchführungsbestimmungen der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.
Wenn Sie möchten, dass wir mit Ihnen über die praktische Umsetzung mitdenken, zögern Sie bitte nicht, uns zu kontaktieren.