Gemeindesteuer ohne Grenzen: Belgien und grenzüberschreitende Einkünfte

Dieser Artikel erschien ursprünglich in der Fachzeitschrift Grensoverschrijdend Werken.

Wohnen oder arbeiten Sie in Belgien? Dann unterliegen Sie wahrscheinlich der belgischen Gemeindesteuer. Diese belgische Steuer hat in letzter Zeit erneut Diskussionen erregt. Einwohner Belgiens mit in den Niederlanden steuerpflichtigen Berufseinkünften unterliegen in Belgien einer ergänzenden Gemeindesteuer in Bezug auf diese niederländischen Einkünfte. Diese belgische Regelung wurde kürzlich von einem belgischen Steuerpflichtigen, der diese ergänzende Gemeindesteuer vermeiden wollte, vor einem niederländischen Gericht angefochten.

Darüber hinaus hat der Europäische Gerichtshof über die Anwendung der Gemeindesteuer in der umgekehrten Situation entschieden, nämlich bei nicht in Belgien Ansässigen mit steuerpflichtigen Einkünften in Belgien. In diesem Urteil äußerte der Gerichtshof kritische Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der belgischen Steuerregelung mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Für in den Niederlanden ansässige Personen mit belgischen Berufseinkünften kann diese Rechtsprechung Anlass für eine (teilweise) Rückerstattung bereits erhobener Gemeindesteuern geben.

Nachfolgend erinnern wir an die steuerlichen Grundsätze, die in beiden Richtungen der grenzüberschreitenden Arbeit gelten, und gehen näher auf die Folgen der jüngsten Rechtsprechung ein.

Kurz zusammengefasst

• Belgische Einwohner mit niederländischen Berufseinkünften unterliegen weiterhin der belgischen ergänzenden Gemeindesteuer; die Rechtsprechung bestätigt dieses System.
• Nichtansässige mit belgischen Berufseinkünften gezahlt von einem belgischen Arbeitgeber können aufgrund der jüngsten europäischen Rechtsprechung möglicherweise zu viel gezahlte Gemeindesteuern zurückfordern, abhängig von ihrer individuellen Situation und dem Standpunkt der belgischen Steuerverwaltung.

Belgische Einwohner mit niederländischen Berufseinkünften

Historisch wurden die Berufseinkünfte von Grenzgängern ausschließlich im Wohnsitzstaat besteuert. Ein belgischer Einwohner, der in den Niederlanden arbeitete, zahlte daher lediglich belgische Einkommensteuer auf diese niederländischen Einkünfte. Zusätzlich zur Einkommensteuer war auch eine Gemeindesteuer geschuldet, wodurch belgische Grenzgemeinden mit vielen Grenzgängern erhebliche Einnahmen erzielten.

Dies änderte sich im Jahr 2001 mit dem neuen belgisch-niederländischen Doppelbesteuerungsabkommen. Das neue Abkommen bestimmt, dass Berufseinkünfte von Grenzgängern künftig ausschließlich im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Dies bedeutet, dass belgische Einwohner, die in den Niederlanden arbeiten, keine belgische Einkommensteuer mehr auf diese Einkünfte schulden. Für belgische Grenzgemeinden bedeutete dies jedoch erhebliche Einnahmeverluste.

Um diese Verluste auszugleichen, wurde dem Protokoll zum Abkommen eine besondere Bestimmung hinzugefügt. Auf Grundlage dieser Bestimmung darf Belgien dennoch eine ergänzende Gemeindesteuer auf Einkünfte erheben, die von der belgischen Einkommensteuer befreit sind. Belgische Steuerinländer müssen diese ausländischen Berufseinkünfte in ihrer belgischen Einkommensteuererklärung angeben und eine Steuerbefreiung beantragen. Diese Befreiung gilt jedoch nicht für die Gemeindesteuer, die ebenfalls auf niederländische Berufseinkünfte erhoben wird.

Obwohl diese Regelung wiederholt wegen angeblicher Doppelbesteuerung und Diskriminierung kritisiert wurde, entschied der Verfassungsgerichtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 2009, dass die Gemeindesteuer weder gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit verstößt noch eine Doppelbesteuerung darstellt oder diskriminierend ist.

Auch die spätere Rechtsprechung folgt dieser Linie konsequent. Sobald es um die ergänzende Gemeindesteuer geht, wird stets dieselbe Formulierung verwendet:

„Belgien behält das Recht, weiterhin eine Gemeindesteuer auf diese mit Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Berufseinkünfte zu berechnen.“

Belgische Steuerpflichtige haben kürzlich versucht, die belgische Gemeindesteuer vor einem niederländischen Gericht anzufechten. Das Berufungsgericht in ’s-Hertogenbosch entschied jedoch erwartungsgemäß, dass niederländische Gerichte nicht befugt sind, über die belgische kommunale Abgabe auf in den Niederlanden besteuerte Löhne zu entscheiden. Wer diese Abgabe anfechten möchte, muss dies daher in Belgien tun.

Die Schlussfolgerung bleibt in allen Verfahren dieselbe: Die belgische Gemeindesteuer auf in den Niederlanden steuerpflichtige Berufseinkünfte bleibt bestehen.

Für belgische Einwohner mit niederländischen Berufseinkünften ist es von wesentlicher Bedeutung, diese Einkünfte korrekt in der belgischen Einkommensteuererklärung anzugeben. Dadurch kann die Gemeindesteuer korrekt berechnet und die in den Niederlanden gezahlte Steuer angerechnet werden.

Nichtansässige mit in Belgien steuerpflichtigen Einkünften

Die Gemeindesteuer ist somit eine lokale Steuer, die von belgischen Gemeinden zur Finanzierung ihrer Tätigkeiten erhoben wird. Jede Gemeinde ist befugt, den Steuersatz selbst festzulegen. Belgische Steuerinländer unterliegen dem Satz der Gemeinde, in der sie ihren steuerlichen Wohnsitz haben. Dadurch kann der Prozentsatz je nach offiziellem Wohnsitz erheblich variieren.

Obwohl sich der offizielle Wohnsitz von Nichtansässigen nicht in Belgien befindet, unterliegen auch sie einer ergänzenden Gemeindesteuer. Wenn Sie beispielsweise in den Niederlanden wohnen, aber für einen belgischen Arbeitgeber in Belgien arbeiten, werden Sie mit einem festen Satz von 7 % besteuert. In bestimmten Fällen kann diese zusätzliche Steuer zu einer höheren Steuerbelastung führen als bei belgischen Steuerinländern, da zahlreiche belgische Gemeinden einen Satz anwenden, der unter 7 % liegt. Das bekannteste Beispiel ist die Gemeinde Knokke-Heist, in der die Gemeindesteuer 0 % beträgt.

Diese Regelung wurde dem Europäischen Gerichtshof wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union vorgelegt. Der belgische Staat verteidigte seine Regelung mit dem Argument, sie solle die Gleichbehandlung von Einwohnern und Nichtansässigen gewährleisten. Der Gesetzgeber wollte verhindern, dass belgische Steuerinländer, die Gemeindesteuer zahlen, anders behandelt werden als Nichtansässige. In diesem Zusammenhang sollte sichergestellt werden, dass auch Nichtansässige anteilig zur Finanzierung von Aufgaben des Allgemeininteresses beitragen. Schließlich profitieren auch sie von belgischen Einrichtungen und Dienstleistungen wie Infrastruktur, Sicherheit, Gesundheitsversorgung und kulturellen Angeboten.

Der Gerichtshof erkannte an, dass Gleichbehandlung grundsätzlich ein legitimes Ziel darstellen kann. Er stellte jedoch fest, dass die derzeitige Regelung in bestimmten Fällen zu einer höheren Steuerbelastung für Nichtansässige als für belgische Steuerinländer führt. In solchen Fällen ist die Steuererhebung nicht geeignet, das angestrebte Ziel zu erreichen, und geht über das hinaus, was erforderlich ist. Das Argument, damit eine umgekehrte Diskriminierung von Einwohnern zu verhindern, reicht nicht aus, um Einschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu rechtfertigen.

Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit einer festen Gemeindesteuer für Nichtansässige entgegensteht, wenn diese zu einer höheren Steuerbelastung führt als jene für belgische Steuerinländer.

Hinweis: Für in den Niederlanden ansässige Personen mit belgischen Berufseinkünften, die einer festen Gemeindesteuer von 7 % unterliegen, kann die jüngste Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Anlass für eine (teilweise) Rückforderung dieser Abgabe geben. Die genauen Folgen des Urteils sind jedoch noch nicht vollständig geklärt, da noch eine offizielle Stellungnahme der belgischen Steuerverwaltung aussteht.

Grundsätzlich ist es möglich, auf Grundlage des Urteils eine Berichtigung von Steuerveranlagungen zu beantragen, die in den vergangenen fünf Jahren festgesetzt wurden. Dennoch empfehlen wir, vorerst keine Schritte zu unternehmen, bis die Steuerverwaltung ihren Standpunkt veröffentlicht hat. Auf diese Weise wird vermieden, dass ein Berichtigungsantrag abgelehnt wird und anschließend ein Gerichtsverfahren erforderlich wird, um dennoch eine Rückerstattung zu erhalten.

Falls die Steuerverwaltung vor Jahresende keine Stellungnahme abgibt, empfiehlt es sich jedoch, vorsorglich einen Antrag auf amtswegige Entlastung einzureichen. Dadurch wird verhindert, dass die Antragsfrist für ein bestimmtes Steuerjahr durch zu langes Zuwarten verstreicht.